Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz soll die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung begrenzen. Auch die Rehabilitation ist betroffen: Vergütungssteigerungen für Reha- und Vorsorgeeinrichtungen werden gedeckelt, die Zuzahlung für eine stationäre Reha steigt und für bestimmte Reha-Anträge gilt künftig eine deutlich kürzere Frist.
Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz will der Gesetzgeber die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren und weitere Beitragserhöhungen begrenzen. Bundestag und Bundesrat haben das umfangreiche Maßnahmenpaket am 10. Juli 2026 verabschiedet. Am 29. Juli wurde es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die meisten für Versicherte relevanten Änderungen treten am 1. Januar 2027 in Kraft.
Das Gesetz greift in zahlreiche Bereiche der GKV-finanzierten Gesundheitsversorgung ein. Es begrenzt Vergütungen und Preise, verändert Leistungen und erhöht bestimmte Zuzahlungen. Die Rehabilitation steht dabei nicht im Mittelpunkt. Dennoch enthält der verkündete Gesetzestext mehrere Regelungen, die unmittelbar für Reha- und Vorsorgeeinrichtungen sowie für Versicherte relevant sind.
Die Bundesregierung erwartet, die Ausgabendynamik zu bremsen und die Krankenkassen kurzfristig finanziell zu entlasten. Ob daraus eine dauerhaft tragfähige Finanzierung der Gesundheitsversorgung entsteht, ist offen. Sozial- und Leistungserbringerverbände kritisieren, dass das Gesetz vor allem auf Einsparungen und höhere Eigenbeteiligungen setzt, während grundlegende Struktur- und Finanzierungsprobleme ungelöst bleiben.
Für Reha- und Vorsorgeeinrichtungen gilt wieder eine gesetzliche Obergrenze für Vergütungssteigerungen: die sogenannte Veränderungsrate, häufig auch als Grundlohnrate bezeichnet. Sie bildet vereinfacht ab, wie sich die beitragspflichtigen Einnahmen der gesetzlich Versicherten entwickeln.
Von 2027 bis 2029 wird diese Veränderungsrate zusätzlich um jeweils einen Prozentpunkt abgesenkt. Steigen Personal-, Energie-, Lebensmittel- oder Sachkosten stärker, können die Einrichtungen diese Entwicklung nicht ohne Weiteres in den Vergütungsverhandlungen mit den Krankenkassen abbilden.
Die neuen Vergütungsvorschriften sind bereits am 30. Juli 2026 in Kraft getreten. Die zusätzliche Absenkung wirkt erstmals auf die Vergütungsentwicklung ab 2027.
Die Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation (DEGEMED) hatte bereits im Gesetzgebungsverfahren vor einer Einschränkung des wirtschaftlichen Handlungsspielraums gewarnt. Auch nach der Verabschiedung hält die DEGEMED an ihrer grundsätzlichen Kritik fest.
Tarifgebundene Reha- und Vorsorgeeinrichtungen müssen vereinbarte Gehaltssteigerungen vollständig an ihre Beschäftigten weitergeben. Ihre Vergütungen durch die Krankenkassen dürfen jedoch nur innerhalb einer gesetzlichen Obergrenze steigen. Erhöhen sich die Tarifgehälter stärker, entsteht eine Finanzierungslücke.
Was wurde nachgebessert?
Ursprünglich sollte es für höhere Tarifkosten keine Ausnahme geben. Im parlamentarischen Verfahren wurde die Regelung abgemildert:
Das bedeutet allerdings nicht, dass die Krankenkassen diesen Betrag automatisch erstatten. Die Regelung legt nur fest, in welchem Umfang sie höhere Tarifkosten nicht als unwirtschaftlich ablehnen dürfen. Die konkrete Vergütung muss weiterhin verhandelt werden.
Welche Einrichtungen profitieren?
Die Ausnahme gilt ausschließlich für:
Nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken ist nur etwa die Hälfte der Einrichtungen tarifgebunden. Kliniken, die ihre Beschäftigten freiwillig nach oder in Anlehnung an einen Tarifvertrag bezahlen, fallen nicht unter die Sonderregelung.
Warum bleibt Kritik?
Der Paritätische Gesamtverband sieht weiterhin eine strukturelle Finanzierungslücke. Auch die Arbeiterwohlfahrt hält die Nachbesserung für unzureichend: Politisch gewünschte Tarifbindung und Fachkräftesicherung müssten verlässlich finanziert werden.
Die Ausnahme endet vorzeitig
Hinzu kommt eine zeitliche Lücke:
Ohne eine Anschlussregelung können höhere Tarifkosten während eines Teils des Sparzeitraums nicht mehr über die gesetzliche Ausnahme berücksichtigt werden.
Die Vergütungsbegrenzung trifft auf steigende Anforderungen an Leistungen, Strukturen und Personal. Besonders deutlich wird das in der geriatrischen Rehabilitation. Der Bundesverband Geriatrie weist darauf hin, dass dieser personalintensive Bereich nach Einschätzung der Finanzkommission Gesundheit kein wesentlicher Treiber der starken Kostenentwicklung in der stationären Rehabilitation zu sein scheint. Die Einsparvorgaben gelten dennoch auch hier.
Ob die Begrenzungen zu Personalabbau, längeren Wartezeiten oder einem eingeschränkten Reha-Angebot führen werden, lässt sich derzeit nicht belegen. Dabei handelt es sich um befürchtete Folgen der Verbände. Der Zielkonflikt ist dennoch erkennbar: Verbindliche Qualitäts- und Personalstandards setzen eine Finanzierung voraus, die tatsächlich entstehende Kosten berücksichtigt. Die befristete und nur teilweise Tarifregelung schafft dafür noch keine verlässliche Perspektive.
Neben der Finanzierung der Einrichtungen verändert das Gesetz mehrere Regelungen, die Versicherte unmittelbar betreffen.
| Änderung | Wer ist betroffen? | Was gilt künftig? |
| Höhere Zuzahlung | Erwachsene bei einer stationären GKV-finanzierten Reha | Ab 2027 täglich 15 statt 10 Euro |
| Kürzere Antragsfrist | Bestimmte Krankengeldbeziehende nach ärztlichem Gutachten und Aufforderung der Krankenkasse | Vier statt zehn Wochen für den Antrag |
| Frühere Information über Reha | Versicherte mit Anhaltspunkten für eine gefährdete oder geminderte Erwerbsfähigkeit | Krankenkassen sollen auf Reha- und Teilhabeleistungen hinweisen |
Zuzahlung für eine stationäre Reha steigt auf 15 Euro
Ab dem 1. Januar 2027 erhöht sich die tägliche Zuzahlung für stationäre GKV-finanzierte Rehabilitationsmaßnahmen von 10 auf 15 Euro. Bei einer Rehadauer von 21 Tagen steigt die Eigenbeteiligung rechnerisch von 210 auf 315 Euro.
Die Erhöhung gilt nicht pauschal für alle Rehabilitationsleistungen. Sie betrifft stationäre Maßnahmen zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung. Für Rehabilitationsleistungen der Deutschen Rentenversicherung gelten eigene Zuzahlungsregelungen.
Die gesetzlichen Belastungsgrenzen bleiben bestehen: Zuzahlungen sind grundsätzlich auf zwei Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt begrenzt. Für bestimmte chronisch kranke Versicherte gilt eine Grenze von einem Prozent. Der Paritätische warnt dennoch vor einer zusätzlichen Belastung, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen und chronisch Erkrankte. Sie müssen die Kosten zunächst tragen, bis ihre individuelle Belastungsgrenze erreicht ist.
Vier Wochen statt zehn Wochen für bestimmte Reha-Anträge
Die zweite Änderung betrifft einen klar abgegrenzten Personenkreis: Krankengeldbeziehende, deren Erwerbsfähigkeit nach einem ärztlichen Gutachten erheblich gefährdet oder gemindert ist. Die Krankenkasse kann sie auffordern, einen Antrag auf medizinische Rehabilitation oder auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen.
Für diesen besonderen Fall wird die Antragsfrist von zehn auf vier Wochen verkürzt. Die Änderung gilt weder für jeden Reha-Antrag noch allgemein für alle Menschen, die Krankengeld beziehen.
Wird die Frist versäumt, entfällt der Krankengeldanspruch nach ihrem Ablauf. Bei einer späteren Antragstellung lebt er erst mit dem Tag der Antragstellung wieder auf. Für den dazwischenliegenden Zeitraum kann somit Krankengeld verloren gehen.
Die Bundesregierung will mit der Verkürzung Rehabilitationsverfahren früher einleiten, Arbeitsunfähigkeitszeiten reduzieren und die Rückkehr in das Erwerbsleben unterstützen. Zugleich ist die Regelung ausdrücklich Teil der vorgesehenen Einsparungen beim Krankengeld. Die BAG Selbsthilfe hält vier Wochen für zu kurz, um medizinische und sozialrechtliche Fragen zu klären, Beratung einzuholen und eine informierte Entscheidung zu treffen.
Krankenkassen sollen früher über Reha informieren
Einen grundsätzlich positiven Ansatz enthält das Gesetz ebenfalls: Krankenkassen sollen Versicherte auf Anhaltspunkte für eine gefährdete oder geminderte Erwerbsfähigkeit hinweisen. Sie sollen außerdem über die Möglichkeit informieren, beim zuständigen Träger der Rentenversicherung Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben zu beantragen.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund und der GKV-Spitzenverband sollen bis Ende 2028 gemeinsame Kriterien und Empfehlungen für diese Hinweise entwickeln. Die Regelung ist in ein erweitertes Krankengeldfallmanagement eingebettet. Bei der ersten Kontaktaufnahme müssen Versicherte darüber informiert werden, dass sie weiteren Kontakten widersprechen können.
Frühzeitige und verständliche Informationen können den Zugang zur Rehabilitation erleichtern. Wie hilfreich die neue Regelung in der Praxis sein wird, hängt jedoch von der konkreten Ausgestaltung ab.
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz begrenzt kurzfristig die Ausgaben der Krankenkassen. Ob es damit auch zu einer nachhaltigeren Versorgung beiträgt, ist offen.
Für die Rehabilitation entstehen zunächst neue Belastungen: Einrichtungen können steigende Kosten nur begrenzt refinanzieren. Versicherte müssen teilweise höhere Zuzahlungen leisten oder innerhalb kürzerer Fristen handeln. Wie sich die Sparvorgaben auf Personal, Kapazitäten und Versorgungsqualität auswirken, wird sich erst in der Umsetzung zeigen. Der GKV-Spitzenverband soll dem Bundesgesundheitsministerium bis zum 30. Juni 2028 über die wirtschaftlichen und versorgungsbezogenen Folgen der Tarifregelung berichten.
Kurzfristige Ausgabenbegrenzungen können notwendige Strukturreformen nicht ersetzen. Für eine dauerhaft leistungsfähige Rehabilitation müssen Qualitätsanforderungen, Personalbedarf und Finanzierung zusammenpassen.